Gesetzeslage mit Sprengkraft : Es droht ein Kohleausstieg ohne Klimaschutz

Deutschland zahlt Milliarden für den Kohleausstieg. Doch ob der das Klima wirklich schützt, hängt von einem teuren Detail ab.
Der von der Bundesregierung derzeit vorbereitete Kohleausstieg stößt auf immer größere Widerstände. Nachdem sich Vertreter von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden in den vergangenen Tagen schon kräftig auf den geplanten Mindestabstand für neue Windräder eingeschossen haben, werden nun abermals Zweifel an der klimapolitischen Wirksamkeit laut. Mit anderen Worten: Mehren sich Befürchtungen, dass die Abschaltung der CO2-intensiven Kohlekraftwerke ohne Emissionsminderung erfolgen könnte. Anlass ist ein vage formulierter Passus auf Seite 126 von jenem Gesetzesentwurf, der vom Wirtschaftsministerium als Grundlage für Kohleausstieg erstellt wurde.
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