Vorsorge gegen Hitzewellen und Fluten

Hitze und Dürre ebenso wie Überflutungen und Starkregen erfordern Anpassungsfähigkeit und Widerstandskraft gegenüber den Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung hat sich deshalb vorgenommen, „flächendeckende Klimavorsorge in Deutschland“ zu betreiben. Darauf zielt der Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Am Donnerstag hat das Bundeskabinett grünes Licht dafür gegeben, dass auf allen föderalen Ebenen Konzepte zur Klimaanpassung erarbeitet werden. Allerdings wurden Lemkes ehrgeizige Pläne in Kernpunkten deutlich abgeschwächt. So erhält der aktuelle Entwurf kein Verschlechterungsverbot mehr. Damit sollte verhindert werden, dass Kommunen, Behörden und Unternehmen der öffentlichen Hand die Risiken von Klimafolgeschäden bei ihren Planungen vermehren. Wegen Widerständen in der Ressortabstimmung ebenso wie bei Ländern und Verbänden ließ sich diese Vorgabe nicht halten. Kein Versiegelungsverbot mehr In dem Referentenentwurf hatte es geheißen: „Die Träger öffentlicher Aufgaben dürfen durch ihre Planungen und Entscheidungen die Vulnerabilität von Grundstücken und Bauwerken sowie der betroffenen Gebiete insgesamt gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels nur insoweit erhöhen, als dies unvermeidlich ist (Verschlechterungsverbot).“ Einer der Kritikpunkte daran lautete, die Vorgabe sei zu unbestimmt. Auch sei nicht klar, wie Verschlechterung zu messen sei. Vor allem aber war eine zu starke Einschränkung kommunaler und behördlicher Handlungsspielräume befürchtet worden. Auch das von Lemke ursprünglich geplante Versiegelungsverbot findet sich in dem nun beschlossenen Kabinettsentwurf nicht mehr. Ursprünglich hatte es geheißen, „die Versiegelung von Böden ist auf ein Minimum zu begrenzen“. Nun heißt es lediglich, wo eine Versiegelung dauerhaft nicht mehr nötig sei, sollten die natürlichen Funktionen des Bodens wiederhergestellt werden, „soweit dies erforderlich und zumutbar ist“. Geblieben ist das sogenannte Berücksichtigungsgebot: Träger öffentlicher Aufgaben müssen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend berücksichtigen. Konkret bedeutet das, Belange der Klimaanpassung müssen bei Abwägungen nachvollziehbar berücksichtigt werden. Ein neues eigenständiges Prüfverfahren soll damit aber nicht geschaffen werden. Sind keine „gravierenden negativen Auswirkungen“ auf die Klimavorsorge zu erwarten, entfällt die Berücksichtigungspflicht. Für Anlagen erneuerbarer Energien wird vermutet, dass das Berücksichtigungsgebot „nicht relevant ist“. Konzepte zur Klimaanpassung in Gemeinden und Kreisen Die Länder werden nach den Gesetzesplänen verpflichtet, eigene vorsorgende Klimaanpassungsstrategien mit Maßnahmenplänen bis Ende Januar 2026 vorzulegen. Außerdem müssen sie dafür sorgen, dass auf Ebene der Gemeinden und Kreise Konzepte zur Klimaanpassung entwickelt werden. Für kleine Gemeinden sollen Ausnahmen möglich sein; da soll ein übergreifendes Konzept des Kreises genügen. Die Bundesregierung selbst soll per Gesetz verpflichtet werden, bis Ende September 2025 eine eigene vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen, die zahlreiche Handlungsfelder von der Wasserwirtschaft über Gebäude und Verkehr bis hin zur Finanzwirtschaft einschließen soll. Die jährlichen Kosten für den Bund, die sich unmittelbar aus den Gesetzesplänen ergeben, werden auf 2,75 Millionen Euro geschätzt, plus einmalige Kosten von rund 16,5 Millionen Euro. Wie sich die Kosten auf die Ressorts verteilen werden, lasse sich derzeit nicht abschätzen, heißt es. Für die Länder werden die Kosten aus dem Gesetzentwurf mit maximal 1,67 Millionen Euro jährlich beziffert, zuzüglich einmaliger Kosten in einer Größenordnung von rund 66 Millionen Euro bis zu mehr als 1,92 Milliarden Euro je nach landesrechtlicher Ausgestaltung der Klimaanpassungsstrategien. Dies sind allerdings nur die Kosten, um die Klimakonzepte zu schreiben. Die geplanten Maßnahmen zum Schutz gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Überflutungen müssen dann aber auch tatsächlich ergriffen – und finanziert werden. Eine Gesamtrechnung dafür gibt es nicht.