FAZ+Kredite für die Infrastruktur :
Der Milliardenkniff der Bundesregierung

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Berlin
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Zwischen Frankfurt und Mannheim wird schon kräftig gebaut.

Die Bundesregierung will die marode Infrastruktur über Kredite an der Schuldenbremse vorbei sanieren. Darf sie das?

In der Haushaltsplanung der Bundesregierung klafft ein großes Loch. Für einen Betrag von 17 Milliarden Euro hat die Koalition aus SPD, FDP und Grüne bisher noch keine Lösung, aber immerhin eine ungewöhnliche Idee: Um rund acht Milliarden Euro will sie den offenen Betrag verkleinern, indem sie die notwendigen Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur als Darlehen an die Deutsche Bahn AG und die Autobahn GmbH ausgibt. Dann kann man sie als „finanzielle Transaktion“ gestalten, die explizit von der Schuldenbremse ausgeschlossen ist.

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