FAZ+Straßburger Klimaurteil :
Mächtiges Klageinstrument für Klimaschützer

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Schweizer Klimaaktivisten freuen sich über wegweisendes Gerichtsurteil.

Erstmals hat das europäische Menschenrechtsgericht einen Vertragsstaat verurteilt, weil seine Klimaschutzmaßnahmen unzureichend waren. Was bedeutet das Urteil konkret? Welche Folgen hat es für das deutsche Recht?

„Bahnbrechend“, ein „riesiger Sieg“, ein Urteil von „globaler Bedeutung“ – euphorisch waren viele Reaktionen aus der Klimaschutzbewegung, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihr vergangene Woche einen Sieg bescherte, mit dem selbst Optimisten so kaum gerechnet hatten. Erstmals hat der Straßburger Gerichtshof, der die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates überwacht, einer Klimaklage stattgegeben. Und erstmals wurde mit der Schweiz ein Vertragsstaat wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt, weil die nationalen Klimaschutzmaßnahmen aus Sicht der Straßburger Richter unzureichend waren.

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