Staatsverschuldung : Harte Realität am Anleihemarkt

Die Anleihemärkte bestrafen häufiger eine überraschend stark steigende Staatsverschuldung mit höheren Anleiherenditen. Die Regierungen müssen erkennen, dass Staatsverschuldung kein wirtschaftspolitisches Wundermittel mehr ist.
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, die endlosen Selbstquälerei der Regierungskoalition in Berlin und eine Serie von Hiobsbotschaften finden in diesen Tagen zurecht ein großes Interesse. Etwas im Schatten dieser Großthemen lassen sich an den Anleihemärkten beunruhigende Entwicklungen feststellen, die nicht in Vergessenheit geraten sollten. In Großbritannien steigen derzeit die Renditen der Staatsanleihen stark, weil die Finanzmärkte an der Ankündigung von Schatzkanzlerin Rachel Reeves zweifeln, sie werde für eine „bedeutsame finanzpolitische Konsolidierung“ sorgen. Vielmehr fürchten sie eine übermäßige Ausdehnung der Neuverschuldung.
Vor zwei Jahren waren die britischen Renditen schon einmal kräftig gestiegen, nachdem die damalige Premierministerin Liz Truss ein Steuersenkungsprogramm mit einer deutlich höheren Neuverschuldung finanzieren wollte. Truss musste das Projekt aufgeben. Großbritanniens Bonität wird von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit „AA“ bewertet. Das ist nicht mehr erstklassig, aber immer noch ziemlich gut. Eigentlich sollte ein Schuldner mit einem solchen Rating kurzfristig seine Staatsverschuldung erhöhen können, ohne dass gleich Nervosität an den Märkten entsteht.
Die Märkte stellen auch andere Ratings öffentlicher Schuldner längst in Frage und verlangen höhere Risikoprämien für die Anleihen. Das gilt für die Anleihen Frankreichs ebenso wie für die Anleihen aus dem Next-Generation-EU-Fonds. Daraus leiten sich zwei Folgen ab. Die alte These, die Notenbanken hätten die Anleihemärkte sediert, so dass es dort keine realistischen Bewertungen mehr gebe, stimmt heute definitiv nicht mehr – sofern sie überhaupt einmal gestimmt hat.
Daneben drängt sich der Schluss auf, dass die Vorstellung, Staaten könnten wirtschaftliche Probleme einfach mit am Anleihemarkt aufgenommenen Geldern zuschütten, zunehmend an der harten Realität scheitert. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist die Bereitschaft, auf Staatsverschuldung als vermeintliches Wundermittel zu bauen, allerdings nach wie vor zu beobachten.