FAZ+Nach dem Ampel-Bruch :
Deutschland am Rande der EU

Werner Mussler
Ein Kommentar von
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Die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bildet eine Konstante im augenblicklichen EU-Führungsvakuum.

Eine geschäftsführende Bundesregierung hat in Brüssel wenig zu sagen. Das war zu Zeiten der Wackel-Ampel aber auch schon so.

Im Streit um die „Schuld“ am Bruch der Ampelkoalition führen zwei verwandte Argumente besonders in die Irre: Dass die FDP einem Aussetzen der Schuldenbremse hätte zustimmen müssen, damit die Ukraine weiter genug Hilfe bekommen könne. Und genereller, dass Deutschland es sich nach der US-Präsidentschaftswahl nicht leisten könne, seiner „globalen und europäischen Verantwortung“ nicht nachzukommen. Das Ukraine-Argument ist offenkundiger Unfug. In der Liste neuer Ausgaben, mit denen der Bundeskanzler seine Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse begründete, machen zusätzliche Ukraine-Hilfen gerade einmal drei Milliarden Euro aus. Diesen Betrag hätte die Ampel problemlos aus dem „normalen“ Haushalt zusammenkratzen können.

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