Steinmeiers Vorschlag: Dienstpflicht menschenrechtswidrig?

Steinmeiers Vorschlag :
Ist eine Dienstpflicht menschenrechtswidrig?

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Berlin

20.06.2022, 21:21Lesezeit: 4 Min.

Um die Idee des Bundespräsidenten umzusetzen, reicht es nicht, auf Tätigkeiten zu verweisen, die im Zivildienst anerkannt wurden. Stattdessen müsste mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden.

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich eine „soziale Pflichtzeit“ anregte, wollte er damit nicht zur Wiedereinführung von Hand- und Spanndiensten ermuntern. Auch die Deichschutzpflicht dürfte das Staatsoberhaupt nicht im Sinn gehabt haben. An die Feuerwehr mag er gedacht haben, aber nicht nur.

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