Asylpolitik: Merz und der Lissabonner Vertrag

Asylpolitik :
Hätte Merz’ Rückgriff auf den Lissabonner Vertrag vor Gericht Bestand?

08.09.2024, 11:05Lesezeit: 4 Min.

Der CDU-Vorsitzende möchte den Lissabonner Vertrag nutzen, um Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Rechtlich dürfte es auf die Details ankommen.

Vor einigen Tagen forderte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle mit einer nationalen „Notlage“ das Asylproblem angehen. Dies könne ein geeignetes Instrument sein, um Zurückweisungen an der Grenze zur Durchsetzung der Dublin-Verordnung auf den Weg zu bringen.

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Stephan KlennerRedakteur F.A.Z. PRO Einspruch.