Neuer Ruanda-Vertrag : London will 300.000 Einwanderer weniger im Jahr
Der Abschiebeplan nach Ruanda ist das Symbol von Premierminister Sunaks Migrationspolitik. Am Dienstag wurde in Kigali ein neuer Vertrag unterzeichnet. Doch die Briten wollen auch die legale Einwanderung radikal reduzieren.
Wie seine Vorgänger will auch der neue britische Innenminister James Cleverly mit drastischen Einschränkungen die legale Einwanderung nach Großbritannien begrenzen. Nachdem ein erster Vertrag an einem Urteil des Obersten Gerichtshof in London scheiterte, schloss Cleverly am Dienstag in der ruandischen Hauptstadt Kigali ein neues, völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Übernahme von Migranten ab. Nach den britischen Vorstellungen sollen künftig Asylsuchende, die ohne Aufenthaltsrecht von Frankreich aus nach Großbritannien gelangen, umstandslos und ohne Anhörung nach Ruanda geschickt wird.
