Xis Europa-Reise : Scholz wieder auf einem Irrweg
Deutschland und Frankreich müssen nicht alles zusammen machen, auch nicht in der Außenpolitik. Die ist aus gutem Grund in der EU nicht vergemeinschaftet. Aber es wäre besser, wenn die beiden europäischen Führungsnationen gegenüber China, das die Bundesregierung ja ganz offiziell als „systemischen Rivalen“ bezeichnet, mit einer Stimme sprechen würden.
Dass der Bundeskanzler die Einladung des französischen Präsidenten ausschlug, gemeinsam in Paris mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu reden, war ein taktischer Fehler. Es schwächt die Position der EU in einer heiklen Phase, in der von der Ukraine bis zum Außenhandel vieles im Verhältnis zwischen Europa und der Vormacht in Asien neu justiert wird.
Die großen deutschen Konzerne
Eigentlich liegen die Interessen Deutschlands und Frankreichs gar nicht so weit auseinander, wenn es um China geht. Beide wollen Peking von der Unterstützung Russlands abbringen, beide haben ein Handelsdefizit mit dem Land. Ein Unterschied liegt darin, dass Scholz sich vor den Karren großer deutscher Konzerne spannen lässt, vor allem der Autohersteller, die um ihren Marktzugang für den Fall fürchten, dass die EU Schutzmaßnahmen gegen die aktuelle chinesische Überproduktion ergreifen sollte.
Das erinnert in fataler Weise an einen früheren Irrweg, aus dem Deutschland angeblich gelernt hat: das Russlandgeschäft, das mit politischer Abhängigkeit einherging. Gerade der Kanzler der „Zeitenwende“ sollte es besser wissen. Kommissionspräsidentin von der Leyen, immerhin auch eine deutsche Politikerin, hat da ein realistischeres Bild von Chinas Subventionspolitik.
Der lachende Dritte ist diese Woche Xi Jinping, der Frankreich mit Zugeständnissen bei Cognac-Importen abspeiste und ansonsten in Ruhe seine Truppen in Europa inspizieren konnte: den Schaukelpolitiker Vučić in Serbien und den EU-Querulanten Orbán in Ungarn, der auch schon Putins Geschäft in Brüssel erledigt hat. Selbst in der Bündnispflege ist China den Europäern voraus.