FAZ+Vor der EU-Wahl :
Europa rückt nach rechts

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Brüssel
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BrüsseI, April 2024: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni im Gespräch mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán

Schon jetzt haben sich die Gewichte im Europäischen Parlament verschoben. EVP-Chef Manfred Weber hat die Grünen abgeschrieben. Er arbeitet auf eine Allianz mit Nationalkonservativen hin.

Keine sechs Wochen sind es noch bis zur Europawahl am 9. Juni. Das Europäische Parlament hat gerade zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt, nun beginnt der Wahlkampf. Der wird in 27 Staaten geführt, in nationalen Konstellationen. Ein Trend zeichnet sich jedoch schon seit Längerem ab: Die Europäische Union rückt politisch nach rechts. Parlamentswahlen in Italien, Schweden, Finnland, den Niederlanden und zuletzt Portugal haben das gezeigt. Dort profitierten nicht nur Christdemokraten, sondern auch Nationalkonservative und Rechtspopulisten. In mehreren Staaten regieren sie nun sogar mit. Auch im Europäischen Parlament haben sich schon neue Konstellationen gebildet. Und die Europawahl wird diese Rechtsverschiebung noch befördern.

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