Atom-Debatte : Vier Minuten bis zur Entscheidung
Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zur längeren Laufzeit der drei AKW ohne Debatte zu. Die Grünen setzen darauf, dass die FDP den Atomausstieg im Frühjahr mitträgt.
Nach monatelangem Streit über die Atomfrage sollte das Zeichen am Mittwoch ganz klar sein: „Maximal vier Minuten“ habe das Kabinett über die Änderung des Atomgesetzes gesprochen, sagte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nach der Sitzung. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, der die Grundlage für den Streckbetrieb bis zum 15. April 2023 für die drei noch laufenden Atomkraftwerke schafft. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte: „Es gab keine Diskussion über den Gesetzentwurf.“
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