Bremen : Etwa 100 Menschen blockieren Abschiebung aus Kirchenasyl
Die Bremer Polizei ist in der Nacht auf Dienstag mit dem Versuch gescheitert, einen 25 Jahre alten Somalier aus einem Kirchenasyl nach Finnland abzuschieben, weil rund 100 Personen den Zugang zu dem evangelischen Gemeindezentrum gewaltfrei blockierten. Der Somalier war über Russland nach Finnland in die EU gekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte den Somalier nach Finnland abschieben, das nach dem Dubliner Übereinkommen für dessen Asylgesuch zuständig ist. Die Frist für die Rücküberstellung endet an diesem Wochenende, danach ist Deutschland zuständig.
Die Zahl der Kirchenasyle, bei denen es sich fast ausschließlich um Dublin-Fälle handelt, hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ein Sprecher der Bremischen Evangelischen Kirche sagte der F.A.Z., es gebe allein in Bremen derzeit zwölf Fälle, die Zahl der Anfragen liege bei über 100. Das BAMF erkennt seit einiger Zeit aber nur noch ein Bruchteil der Dossiers an, die von den Kirchen gemäß einer Vereinbarung mit den Behörden zu den einzelnen Fällen eingereicht werden. Die Behörden sind inzwischen auch schon mehrfach in Kirchengebäude eingedrungen, um später Abschiebungen zu vollziehen. In Bremen kam dies bisher nicht vor.
Der Pfarrer der Zionskirche, Thomas Lieberum sagte der F.A.Z., es bereite ihm „große Sorge“, dass das vereinbarte Vorgehen nicht mehr greife. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), mit dem man bisher gut zusammengearbeitet habe, sei selbst mit dem Fall des Somaliers befasst gewesen. Die versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl bedeute daher einen „Politikwechsel“. Der Somalier habe glaubhaft erklärt, an der finnischen EU-Außengrenze Pushbacks erlebt zu haben und an der Stellung eines Asylantrags gehindert worden zu sein. Auf das Dossier zu dem Fall sei das BAMF inhaltlich so gut wie nicht eingegangen.
