FAZ+Meinungsfreiheit :
Den Rechtstaat verteidigen, nicht verhöhnen

Reinhard Müller
Ein Kommentar von Reinhard Müller
Lesezeit: 3 Min.
Protestcamp vor dem Bundestag
Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.
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Wer dauernd betont, dass man den Staat verhöhnen darf, der wird die Quittung dafür bekommen. Mit Staat ist in diesem Fall der demokratische Rechtsstaat gemeint, kein lebensverachtendes Unterjochungsregime à la Putin. Sondern das freie, auf dem Willen der Bürger basierende, unabhängig kon­trollierte Gemeinwesen.

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