Koalitionskrise: Scholz sollte auf Lindners Motto setzen: Es geht

Selbst wenn die drei Parteien der Koalition noch so viel trennt: Es scheint, dass sie sich zusammenraufen wollen. Noch einmal. Zum wievielten Mal? Die Ampelkoalition wird wohl als die Koalition in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, die nicht Koalitionsverhandlungen führte und dann regierte, sondern aus den Koalitionsverhandlungen gar nicht herauskam.

Die jetzt zur Diskussion stehenden Konzepte und Impulse lesen sich jedenfalls so, als stünden die drei Parteien noch ganz am Anfang. Für laufende Haushaltsberatungen ist das, gelinde gesagt, ungewöhnlich. Es ist die Quittung dafür, dass die Zeitenwende, die Scholz zu Recht ausrief, sich auf alles und jeden bezog, nur nicht auf den Koalitionsvertrag. Der war Wochen nach seiner Unterzeichnung vom „Fortschritt“ überholt, wurde aber so behandelt, als richte sich der Fortschritt nach ihm.

Lindner, der Spielverderber?

Unbeweglich in dieser Situation ist bislang die SPD geblieben, die Grünen und Robert Habeck bewegen sich nur ungern, die FDP und Christian Lindner wiederum sind so beweglich, dass sie beide Partner damit überfordern.

Interessant an dieser Konstellation ist, dass in Netz, Funk und Fernsehen mit besonderer Vorliebe Lindner als der Störenfried und Spielverderber dargestellt wird, nicht etwa Habeck oder Esken oder Klingbeil. Die sagen zwar, sie müssten jetzt ausbaden, was die Merkel-Ära hinterlassen habe, aber sie ­baden eben, und das kommt gut an, gerne lau. Damit stecken sie mehr in der Merkel-Wohlfühl-Ära, als ihnen lieb sein kann.

Es ist nun an Scholz, diese drei ­Enden zusammenzuknüpfen. Er hat mehr Sympathien für Lindners angebliche neoliberale Phrasen, als mancher denken sollte. Lindner allerdings ist mit seinen Gedanken offenbar schon in den Vorbereitungen für die nächste Koalition, damit CDU/CSU die Liberalen dafür noch brauchen.

Gelingt es Scholz, die Klippen dieses Haushalts zu umschiffen, kann er nicht nur deren Pläne durchkreuzen, sondern auch behaupten, besser als Merkel zu sein. Deren Credo war: Es geht nur, was geht. Seines steht in Lindners angeblichem Scheidungsbrief: Es geht.