Liveblog Wahl in Frankreich : Scholz „erleichtert“ über Wahlergebnis
Lesezeit: 1 Min.
Im zweiten Wahlgang ist die Entscheidung über die künftige Sitzverteilung der französischen Nationalversammlung gefallen.
In unserem Liveticker informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen in Frankreich.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Worten gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung „erleichtert“ über den Wahlausgang in Frankreich. Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. „Das ist jetzt abgewandt.“
Scholz äußerte die Hoffnung, dass es Macron und den Abgeordneten gelinge, eine stabile Regierung zu bilden. Der Kanzler wies auch auf die Bedeutung des Wahlausgangs für die EU hin. Es gehe um das Miteinander unter den 27 Ländern, aber auch um die Weiterentwicklung und die Aufnahme neuer Länder. "Das geht nur zusammen mit Frankreich", sagte Scholz. "Und deswegen ist das Ergebnis die Grundlage dafür, dass wir dieser Aufgabe auch künftig nachgehen können."
Scholz äußerte die Hoffnung, dass es Macron und den Abgeordneten gelinge, eine stabile Regierung zu bilden. Der Kanzler wies auch auf die Bedeutung des Wahlausgangs für die EU hin. Es gehe um das Miteinander unter den 27 Ländern, aber auch um die Weiterentwicklung und die Aufnahme neuer Länder. "Das geht nur zusammen mit Frankreich", sagte Scholz. "Und deswegen ist das Ergebnis die Grundlage dafür, dass wir dieser Aufgabe auch künftig nachgehen können."
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US-Präsident Joe Biden sieht im Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich ein Signal auch für die US-Präsidentschaftswahl im November. So wie "Frankreich den Extremismus zurückgewiesen" habe, würden dies auch die Wähler in den USA tun, sagte Biden am Montag dem US-Fernsehsender MSNBC. Er bezog sich damit auf seinen rechtspopulistischen Amtsvorgänger Donald Trump, der aller Voraussicht nach von den US-Republikanern erneut als Präsidentschaftskandidat nominiert werden wird.
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Der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, wird Chef einer neuen Rechts-außen-Fraktion im Europaparlament. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel aus Parlamentskreisen, wo Vertreter der Fraktion am Montag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkamen. Die vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán gegründete Gruppe „Patrioten für Europa“ dürfte drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament werden.
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Der Rassemblement National hat in der französischen Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten, kommt bei den Sitzen aber nur auf Platz drei. Meine Kollegin Theresa Weiß erklärt, warum das so ist.
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Nach dem Erfolg des Linksbündnisses bei der französischen Parlamentswahl will der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Michael Roth, keine Entwarnung geben. "Ich freue mich sehr darüber, dass der Durchmarsch des rechtsnationalistischen Rassemblement National nicht gelungen ist. Aber es gibt noch keinen Grund für Entwarnung", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der F.A.Z. "Die politische Mitte ist geschreddert. Das hat Präsident Emmanuel Macron zu verantworten. "
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Staatspräsident Emmanuel Macron hat das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal vorerst abgelehnt. Macron habe ihn gebeten, zunächst Premier zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Bei der Wahl hat das Regierungslager von Attal und Macron seine Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Es wird wohl zweitstärkste Kraft vor den Rechtsnationalen von Marine Le Pen. Bereits am Sonntagabend nach den Hochrechnungen hatte Attal seinen Rücktritt angekündigt. Es wurde aber bereits vermutet, dass er für die laufenden Geschäfte noch einige Wochen im Amt bleiben könnte – auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris beginnen.
Bei der Wahl hat das Regierungslager von Attal und Macron seine Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Es wird wohl zweitstärkste Kraft vor den Rechtsnationalen von Marine Le Pen. Bereits am Sonntagabend nach den Hochrechnungen hatte Attal seinen Rücktritt angekündigt. Es wurde aber bereits vermutet, dass er für die laufenden Geschäfte noch einige Wochen im Amt bleiben könnte – auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris beginnen.
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Nach dem Dämpfer für die Rechtspopulisten in Frankreich hat die Bundesregierung erleichtert auf den Ausgang der dortigen Parlamentswahl reagiert. Es überwiege "eine gewisse Erleichterung, dass Dinge, die befürchtet worden sind, nicht eingetreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es müsse nun abgewartet werden, "wie sich da in dieser doch sehr ungewöhnlichen, auch historischen Konstellation jetzt sich eine Regierung herausmendelt".
"Was jetzt mit diesem Wahlergebnis zustande kommt, das wird die Zeit zeigen und Frankreich entscheiden", sagte Hebestreit. Er betonte den besonderen Stellenwert des deutsch-französischen Verhältnisses auch für ein friedliches und freies Europa.
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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich traten auch zwei Dutzend Regierungsmitglieder an. Die meisten von ihnen wurden gewählt, teils auch, weil sich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses aus taktischen Gründen zurückgezogen hatten, um den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern. Ein Überblick:
Premierminister Gabriel Attal und Außenminister Stéphane Séjourné, die in benachbarten Wahlkreisen in einer der wohlhabenderen Pariser Vorstädte angetreten waren, haben beide ihren Sitz gewonnen. Falls Attal vorerst Premierminister bleiben sollte, kann er seinen Sitz in der Nationalversammlung solange an seine Vertreterin abgeben. Sollte er den Regierungsposten verlieren, kann er in die Nationalversammlung einziehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er dann Fraktionschef wird.
Attal kündigte am Sonntag seinen Rücktritt an. Macron hat jedoch angekündigt, mit der Ernennung eines neuen Premierministers warten zu wollen, bis sich die Nationalversammlung strukturiert hat. EPA
Auch Innenminister Gérald Darmanin ist in die Nationalversammlung gewählt. In seinem Wahlkreis hatte sich die Kandidatin der links-grünen Neuen Volksfront zurückgezogen. Durchgesetzt haben sich auch Regierungssprecherin Prisca Thevenot und Gesundheitsminister Frédéric Valletoux. Ausgeschieden sind hingegen der Minister für den öffentlichen Dienst, Stanislas Guerini, und Familienministerin Sarah El Haïry.
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Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Frankreich will das links-grüne Bündnis Neue Volksfront noch in dieser Woche einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Premierministers benennen. Das Bündnis müsse zeigen, dass es regierungsfähig sei, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, am Montag. Auch die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, kündigte an, noch in dieser Woche einen "Premierminister und eine Regierung" vorzuschlagen.
Sie brachte erneut den früheren LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon ins Spiel, der bei den übrigen beteiligten Parteien auf heftige Ablehnung stößt. "Mélenchon hat den Linken beigebracht zu gewinnen (...), seinetwegen existiert die Neue Volksfront", sagte Panot dem Sender RTL. Im Gespräch für den Posten sind auch die Grünen-Chefin Marine Tondelier und der Abgeordnete François Ruffin, der sich von der LFI getrennt hat.
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Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Die Karte zeigt eine Teilung des Landes. Während im Osten der Rassemblement National mehrheitlich dominiert, sind es im Westen die Neue Volksfront und Macrons Bündnis Ensemble.
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Mehrere deutsche Politiker haben sich erfreut über das französische Wahlergebnis gezeigt. Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht darin Chancen für die anstehenden Wahlen in Deutschland. „Das Gefühl, Frankreich ist eigentlich schon auf dem Weg nach rechts, das ist falsch“, sagte Laschet, der Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ . Die Situation in Frankreich erinnere ihn ein wenig an die anstehenden Wahlen in Deutschland, sagte Laschet weiter. „Wir tun auch so, als wäre Ostdeutschland quasi schon in der Hand der AfD. Aber auch die haben nur ein Drittel.“ Wenn zwei Drittel wählen gingen und die Wahlbeteiligung hoch sei, „ist die Chance, dass man die AfD heraushalten kann, genauso groß wie in Frankreich“. Erleichtert äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Vielen ist ein Stein vom Herzen gefallen, mir auch.“
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Auch die Spieler der französischen Fußball-Nationalmannschaft haben mit Erleichterung auf das überraschende Ergebnis der Parlamentswahlen in ihrer Heimat reagiert. "Ich gratuliere allen, die angesichts der Gefahr, die über unserem schönen Land schwebte, teilgenommen haben", schrieb Stürmer Marcus Thuram auf Instagram: "Es lebe die Vielfalt, es lebe die Republik, es lebe Frankreich. Der Kampf geht weiter."
In den vergangenen Wochen waren die Wahlen und ein möglicher Sieg des RN auch im EM-Quartier der Nationalmannschaft Dauerthema gewesen. Zahlreiche Spieler, darunter Kapitän Kylian Mbappé, hatten die Franzosen zum Wählen aufgefordert.
"Die Erleichterung entspricht der Sorge der letzten Wochen, sie ist riesig", schrieb Abwehrspieler Jules Kounde auf der Plattform X: "Herzlichen Glückwunsch an alle Franzosen, die sich dafür eingesetzt haben, dass dieses schöne Land nicht von der extremen Rechten regiert wird." Auch Aurelien Tchouameni feierte einen "Sieg des Volkes".
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Die Kombination aus taktischen Rückzügen und hoher Wahlbeteiligung hat einen Effekt erzeugt, der selbst erfahrene Wahlanalysten verblüffte. Am stärksten schnitt das rot-grüne Bündnis Neue Volksfront ab, auch wenn es die absolute Mehrheit von 289 Sitzen weit verfehlt. Es zeichnet sich ab, dass die Sondierungen Macrons Fraktion Zugeständnisse bei den sozialen Reformen abverlangen werden. Michaela Wiegel berichtet aus Paris.
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Das vorläufige amtliche Endergebnis des zweiten Wahlgangs bei der Parlamentswahl bestätigt die Tendenz der Prognosen. Wie die französische Zeitung Le Monde mit Verweis auf das französische Innenministerium verkündet, liegt das Linksbündnis mit 182 Sitzen im Parlament auf Platz eins, Emmanuel Macrons Ensemble liegt demnach mit 168 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei folgt das Rassemblement National mit 143 Sitzen. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen verfehlen alle Parteien deutlich.
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ist nach dem überraschenden Ausgang der französischen Parlamentswahl optimistisch, dass eine harte Opposition gegen Präsident Emmanuel Macron noch abgewendet werden kann. „Vielleicht gelingt es dem politischen Lager des Präsidenten doch noch, zum Beispiel im Bündnis mit Les Républicains, eine starke relative Mehrheit zu sichern, weiterhin den Premier zu stellen und einzelne Kräfte aus dem Linksbündnis einzubeziehen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das Ergebnis der französischen Parlamentswahl zeige: Selbst nach dem französischen Mehrheitswahlrecht könnten die Rechtsextremen trotz einer relativen Mehrheit der Stimmen keine Parlamentsmehrheit erringen, analysierte Hardt. Die hohe Wahlbeteiligung und der Ausgang der Wahl zeigten, dass die Franzosen mehrheitlich gegen le Pen stünden, „auch wenn sie mit ihren politischen Äußerungen vorgibt, von Extrempositionen abzurücken“.
Das Ergebnis der französischen Parlamentswahl zeige: Selbst nach dem französischen Mehrheitswahlrecht könnten die Rechtsextremen trotz einer relativen Mehrheit der Stimmen keine Parlamentsmehrheit erringen, analysierte Hardt. Die hohe Wahlbeteiligung und der Ausgang der Wahl zeigten, dass die Franzosen mehrheitlich gegen le Pen stünden, „auch wenn sie mit ihren politischen Äußerungen vorgibt, von Extrempositionen abzurücken“.
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