Haushaltsstreit der Ampel : Die SPD will das Bürgergeld bei Schwarzarbeit streichen
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Die SPD will Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit drastisch bestrafen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll Bürgergeld-Beziehern, die während der Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung gestrichen werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-Bezieher erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
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