Grüne Minister unter Druck : Union beantragt Sondersitzungen zum AKW-Aus
Die Grünen-Minister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke geraten unter Druck wegen der Entscheidungsfindung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt dazu Aufklärung und beantragte Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen. Auslöser ist ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen – was beide Ministerien aber bestreiten. Kurz zuvor hatte Russlands wichtigster Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.