Haushaltseinigung : Wie die Schuldenbremse gehalten werden soll

Die Ausgaben des Staates für das Jahr 2024 steigen auf 489 Milliarden Euro. Auch 2025 soll es mehr Ausgaben als bisher geplant geben – trotz Schuldenbremse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit viele neue Vorhaben präsentiert, verbunden mit Plänen, bestehende Vorhaben neu zu justieren. Neben der sogenannten Wachstumsinitiative zählen dazu etwa Änderungen am Bürgergeld, außerdem ein höheres Kindergeld und eine weitere Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation. Der formale Kern des Konflikts, die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025, unterlegt mit konkreten Ausgabenbeträgen, geriet in ihrer Präsentation darüber beinahe etwas in den Hintergrund.