Verfassungsrichter Huber kritisiert mangelnde Kooperation der EZB

Verfassungsrichter im Gespräch :
Bundesbank muss EZB Einhaltung der Vorgaben bescheinigen

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29.06.2020, 06:44Lesezeit: 6 Min.

Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.

Herr Huber, nach langem Zögern hat sich die EZB nun auf das Bundesverfassungsgericht zubewegt. Der EZB-Rat hat am Donnerstag beschlossen, dem Bundestag Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die von Ihnen im EZB-Urteil über das Anleihekaufprogramm PSPP geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung zu dokumentieren. Sind Sie damit zufrieden?

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