FAZ+Rufe nach Entlastung :
Ausgerechnet Habecks Ministerium produziert so viel Bürokratie

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Berlin
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Ordnerpolitisch eine Zumutung: Aufräumen nach einer Protestaktion des Handwerksverbands gegen Bürokratie

Rund 66 Milliarden Euro kostet die Bürokratie die deutsche Wirtschaft – jährlich. Die Unternehmen drängen auf weniger Vorschriften. AfD und BSW nutzen das für den Wahlkampf.

Die Wirtschaft ächzt unter den großen Bürokratielasten. Das machen sich die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Wahlkampf in Sachsen und Thüringen zunutze, um sich vor den dortigen Landtagswahlen am 1. September einen mittelstandsfreundlichen Anstrich zu geben. „Ministerien gesundschrumpfen! Bürokratie beseitigen!“, lautet ein Wahlkampfslogan der in Teilen rechtsex­tremistischen AfD in Sachsen. Das BSW, die neue Partei der einstigen Linke-Politikerin Wagenknecht, versichert in ihrem Wahlprogramm für Thüringen, man setze sich dafür ein, „dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird“. „Nie war das Bürokratiemonster größer als unter Habeck. Dieser Wirtschaftsminister würgt die Wirtschaft ab und ist eine Gefahr für den Standort“, wettert die Parteivorsitzende Wagenknecht.

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