Streit der Ampel über den Haushalt: Was wirklich dahinter steckt

Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt 2025 hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Urlaub ein Machtwort gesprochen: Die hohen Kosten für die Sanierung von Brücken, Bundesfernstraßen und dem Schienennetz könnten ohne verfassungsrechtliche Bedenken über Darlehen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn finanziert werden. Damit wandte er sich gegen die Position, die das FDP-geführte Bundesfinanzministerium zu dieser umstrittenen Frage bezogen hatte. Aber nicht nur das: Scholz’ Ansage bedeutet zugleich eine für Verkehrs- und Haushaltspolitiker herausfordernde 180-Grad-Wende – womöglich auch für die seiner eigenen Partei.