Streit in der Bundesregierung: Lindners neue Radikalität

Zum Auftakt der Woche wird Christian Lindner in Düsseldorf über das sprechen, was die Ampelkoalition bewegt: die „Wirtschaftswende Deutschland“. So ist seine Rede zum Freundschaftsmahl Sankt Martin der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen überschrieben, die er Montag Abend laut Ankündigung halten wird. Überschattet wird der Auftritt von der Debatte über ein Ampel-Aus, die Lindner mit seinem am Freitag publik gewordenen Wirtschaftspapier verschärft hat. Der FDP-Politiker hatte seine liberalen Vorstellungen in dem Grundsatzpapier für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) festgehalten: Die Steuerzahlungen soll durch einen geringeren Solidaritätszuschlag sinken. Er stellt sich gegen das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. In der Klimapolitik fordert er ein langsameres Vorgehen. So stellt er sich gegen Kernanliegen von SPD und Grünen, wodurch das Schreiben einen Keil in die Koalition treiben kann. Schon zuvor war in Berlin zu hören, dass Lindner überlegt, das Bündnis zu verlassen.