F.A.Z. Einspruch Podcast : Die späte Wiederholung der Bundestagswahl und das Grundgesetz
Am vergangenen Sonntag wurde in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl wiederholt. Am ursprünglichen Wahltermin im September 2021 hatte es gravierende Wahlpannen gegeben. Warum aber dauerte es zweieinhalb Jahre bis zur Fehlerkorrektur? Ist eine Wahlwiederholung nach so langer Zeit noch fair? Und wie hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlfehler überhaupt ermittelt? Diese und weitere Fragen klären wir im Gespräch mit Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Brühl.
Anschließend blicken wir in die Vereinigten Staaten: Am Donnerstag verhandelte der Oberste Gerichtshof der USA mündlich darüber, ob der frühere amerikanische Präsident Donald Trump im Bundesstaat Colorado an den Vorwahlen der Republikaner für die anstehende Präsidentschaftswahl teilnehmen darf. Der Oberste Gerichtshof des US-Staats hatte Trump die Teilnahme aufgrund des 14. Verfassungszusatzes von 1868 verboten – nun wehrt er sich in Washington dagegen. Wir analysieren, wie seine Erfolgsaussichten sind.
Mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm sprechen wir danach über die Justizreform in Israel. Das Vorhaben der dortigen Regierung hatte Massenproteste ausgelöst – dann kam der Angriff der Hamas vom 7. Oktober. Besteht nun eine Chance, über die politischen Lager hinweg einen Kompromiss zu finden?
Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Dresdner Landgerichts zum „Honig-Streit“ zwischen dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann und dem Imker Rico Heinzig. Der „Juristische Literaturtipp“ widmet sich einem neuen Werk der Schriftenreihe der Carl-Schmitt-Gesellschaft.
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Themen der Sendung:
3:43: Interview mit Prof. Dr. Philipp Austermann zur Teilwiederholung der Bundestagswahl
27:26: Donald Trump, der Supreme Court und die Vorwahl der Republikaner in Colorado
54:16: Interview mit Prof. Dr. Dieter Grimm zur Justizreform in Israel
1:19:17: Gerechtes Urteil: Das Landgericht Dresden zum Honig-Streit
1:27:01: Juristischer Literaturtipp: Die Rückkehr des Großraums? (Brendan Simms)
1:41:35: Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch
