Asyl-Pläne der Ampel: Kritik von der Grünen Jugend, Lob von Christian Lindner

Sicherheitspaket der Ampel :
SPD-Politiker Fiedler hofft auf „Verbesserung“ durch den Bundestag

30.08.2024, 09:43Lesezeit: 5 Min.

Auf das Maßnahmenpaket der Ampel nach dem Anschlag in Solingen folgt überwiegend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich mehr Befugnisse erhofft und die Grüne Jugend nennt das Paket „ein Armutszeugnis“.

Die neuen Asylpläne der Ampel-Regierung führen bei den Grünen zu Bedenken. Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich am Donnerstag skeptisch bezüglich der Pläne, Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge zu streichen. Es gebe „sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete“, sagte Haßelmann der Mediengruppe Bayern.

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