FAZ+Söder für Neuwahl im Bund :
„Es braucht eine politische Wende“

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Berlin
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im November 2023

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.

Vor gut einem Monat forderte Markus Söder den Bundeskanzler auf, er solle sich von Grünen und FDP trennen. Die Ampel sei „stehend k.o.“, der Sozialdemokrat Olaf Scholz solle das einsehen, und statt seinen ungleichen Ampelpartnern die CDU/CSU in die Regierung holen. Die Union sei bereit, als Junior in einer Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen. Söder nannte als Grund damals: Die Ampel schaffe es nicht, dem Problem der Migration Herr zu werden.

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