Neuwahlen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Neuwahlen

Merz: „Bundeskanzler muss jetzt sofort Vertrauensfrage stellen“

Oppositionsführer Friedrich Merz hat den Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Aus der Ampelkoalition zu schnellem Handeln aufgefordert. Wenn Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

07.11.2024 09:50 Uhr

Nach Lindner-Rauswurf

Was kann Rot-Grün jetzt noch erreichen?

Der Bundeskanzler will trotz Ampel-Aus weiterregieren und drängende Projekte angehen – Scholz listet in einem neuen Papier eigene Ideen auf. Einige wichtige Reformen werden nun aber auf der Strecke bleiben.

Julia Löhr und Johannes Pennekamp

07.11.2024 09:31 Uhr

Nach Aus für Ampel

Boris Rhein fordert zügige Neuwahlen

Nach dem Aus für die Ampelkoalition auf Bundesebene, trauert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Bündnis nicht lange nach. Er fordert schnelle Neuwahlen.

Robert Maus

07.11.2024 08:42 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

Die großen Sorgen der deutschen Wirtschaft nach Ampel-Aus und US-Wahl

Die Ampel ist am Ende, die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen und die Welt fragt sich, was sie vom künftigen Präsidenten Trump zu erwarten hat. Der F.A.Z. Newsletter

Petra Ahne

07.11.2024 06:01 Uhr

Ampel am Ende

Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.

Mona Jaeger, Berlin

06.11.2024 22:05 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast

Wie weiter? Was das Grundgesetz zum Ampel-Streit sagt

In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.

Finn Hohenschwert und Reinhard Müller

06.11.2024 16:33 Uhr

Drohendes Ampel-Aus

Steinmeier tauscht sich getrennt mit Scholz und Merz aus

Der Bundespräsident ist in Kontakt mit Kanzler und Oppositionsführer. Es dürfte um die Folgen eines möglichen Zerbrechens der Regierung gehen. Wie die F.A.Z. erfuhr, kommt sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine vorzeitige Wahl infrage.

Eckart Lohse, Mona Jaeger

06.11.2024 16:02 Uhr

F.A.Z. Frühdenker

Wie sich Brüssel auf den nächsten US-Präsidenten vorbereitet

Die Amerikaner haben gewählt. Die Ampelkoalition sucht nach einem Ausweg aus der Krise. Und in Oberammergau wird der Regisseur für die Passionsspiele 2030 bestimmt. Der F.A.Z. Newsletter

Sebastian Balzter

06.11.2024 06:28 Uhr

Ampel-Haushalt

Tage der Entscheidung

Mit einem Papier zur „Wirtschaftswende“ provoziert der Finanzminister die Koalitionspartner. Dabei wäre eine Einigung über den Haushalt durchaus möglich. Aber ist sie gewollt?

Ralph Bollmann

02.11.2024 08:40 Uhr

Brief an die FDP-Mitglieder

Lindner: Umstrittenes Papier wurde durch „Indiskretion“ öffentlich

In einem Schreiben an seine Parteikollegen äußert sich der FDP-Chef zu seinem „Wirtschaftswende“-Papier. Der CDU-Politiker Frei fordert nach Bekanntwerden des Papiers Neuwahlen.

01.11.2024 20:31 Uhr

Verkehrspolitik Frankfurt

FDP kämpft für das Auto gegen die Grünen

In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?

Bernhard Biener, Mechthild Harting und Rainer Schulze

30.10.2024 08:47 Uhr

Vor der Wahl

Neue Zeiten für Japans Wirtschaft

Die Japaner wählen einen neuen Ministerpräsidenten. Ihm dürfte es weit weniger um die Interessen internationaler Investoren gehen als seinem Vorgänger.

Tim Kanning, Tokio

26.10.2024 10:47 Uhr

Wahlen in Japan

Plötzlich ist ein Machtwechsel denkbar

Mit Shigeru Ishiba hatte Japans ewige Regierungspartei LDP auf einen Neustart gehofft. Doch kurz vor der Wahl sind die Umfragewerte alarmierend schlecht. Die Opposition wittert ihre große Chance.

Tim Kanning, Tokio

25.10.2024 09:16 Uhr

Geldpolitik

Japans halbe Wirtschaftswende

Tokio will den finanzpolitischen Kurs der ultralockeren Geldpolitik überwinden. Doch der große Wandel ist bislang ausgeblieben und die Zinspolitik steht schon wieder infrage.

Olaf Wittrock

23.10.2024 17:12 Uhr

Island vor Neuwahlen

Koalition in Reykjavik zerbricht

Die Menschen in Island werden wohl früher als geplant wieder wählen. Die Regierung von Ministerpräsident Benediktsson ist am Ende. Das hat auch mit Streit beim Thema Asyl zu tun.

Julian Staib

13.10.2024 19:25 Uhr

Ohne Mehrheit

Sind Minderheitsregierungen besser als ihr Ruf?

Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt. Doch manche, die es selbst erlebt haben, glauben: Sie können dem erstarrten Parlamentarismus eine neue Dynamik geben.

Oliver Georgi

12.10.2024 10:05 Uhr

Bundestagswahl 2025

Frankfurter CDU-Abgeordnete bangt um Nominierung

Bei der Nominierung der Frankfurter CDU-Bundestagskandidaten geht es auch um die künftige Ausrichtung der Partei. Ein Interessent hat schon aufgegeben – wegen des neuen Wahlrechts.

Günter Murr

30.09.2024 19:40 Uhr

Wahl in Österreich

Die anderen machten es der FPÖ leicht

Herbert Kickl setzte auf maßlose Fundamentalopposition. Doch auch die Schwäche der anderen und die gesellschaftspolitische Agenda der Progressiven haben die FPÖ auf Platz eins gebracht.

Stephan Löwenstein, Wien

30.09.2024 14:54 Uhr

Kann Kickl Kanzler werden?

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Nationalratswahl gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Doch stellt sie damit auch den Kanzler? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Stephan Löwenstein, Wien

29.09.2024 09:24 Uhr

Zukunft der Ampel

Es ist Zeit für Neuwahlen

Einen „Herbst der Entscheidungen“ braucht es nicht. Die Ampelkoalition sollte einen Schlussstrich ziehen. Drei Jahre Übergangskoalition genügen.

Jochen Buchsteiner

28.09.2024 19:44 Uhr

Zukunft der Koalition

Welche Folgen hat der Rücktritt des Grünen-Vorstands für die Ampel?

Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstandes fordert der CDU-Generalsekretär Neuwahlen. Kanzler Scholz und die SPD wollen den Rückzug von Lang und Nouripour nur als Neusortierung innerhalb einer Partei verstanden wissen.

Mona Jaeger, Eckart Lohse

25.09.2024 12:16 Uhr

Sperrminorität

Wie die AfD die Arbeit des Landtags behindern kann

Die AfD hat in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landtag. Was bedeutet das?

Othmara Glas

23.09.2024 12:20 Uhr

Partei in der Krise

Kann Olaf Scholz noch SPD?

Die Wahl in Brandenburg ist eine Schicksalswahl für die SPD – wie mittlerweile eigentlich alle Wahlen. Liegt das nur am Kanzler? Oder ist Scholz nur ein Problem von vielen?

Oliver Georgi

22.09.2024 12:05 Uhr

Nach Neuwahlen

Frankreichs neue Regierung ist ernannt

Präsident Emmanuel Macron ernennt die neue Regierung unter der Führung von Premierminister Michel Barnier. Trotz ihres Wahlsiegs ist das linke Lager mit nur einem Minister vertreten.

21.09.2024 21:01 Uhr

F.A.Z. Podcast für Deutschland

Warum die Prenzlauer SPD nicht mit uns reden will

Am Wochenende entscheiden die Wähler in Brandenburg. Derweil ist die Prenzlauer SPD nicht gut auf unsere Sommerserie „Schaut auf diese Stadt“ zu sprechen. Und: Friedrich Merz schaut kurz vorbei.

Andreas Krobok

20.09.2024 17:07 Uhr

Löhnberg

Gemeinde in Finanznöten sucht neuen Bürgermeister

Die von schweren Finanznöten geplagte Gemeinde muss sich einen neuen Bürgermeister suchen. Die Gemeindevertreter haben den bisherigen Amtsinhaber Frank Schmidt (SPD) in den Ruhestand versetzt.

Thorsten Winter

20.09.2024 14:33 Uhr

Allensbach-Umfrage

Die Wähler setzen auf die Union

Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Die Erwartungen an eine von CDU und CSU geführte Regierung nach der nächsten Bundestagswahl sind hoch. Dabei ist besonders eine Partei als Koalitionspartner gewünscht.

Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach

19.09.2024 06:34 Uhr

Leserfavoriten

Meistgeteilt

Regierungsbildung in Paris

Barnier findet keine sozialdemokratischen Minister

Präsident Macron wünscht sich eine große Koalition. Wird das Kabinett von Premierminister Michel Barnier am Ende deutlich konservativer besetzt sein als zunächst geplant?

Michaela Wiegel, Paris

16.09.2024 19:56 Uhr

Lahmende Reformen

Senegal hat die Wahl – mal wieder

Ousmane Sonko und Diomaye Faye wurden im Wahlkampf als Heilsbringer gefeiert. Doch die Mehrheit im Parlament verhindert Reformen. Neuwahlen sollen das lösen – sind aber auch für den Präsidenten riskant.

Claudia Bröll, Kapstadt

16.09.2024 09:09 Uhr

Bassirou Diomaye Faye

Senegals Präsident kündigt Neuwahl des Parlaments an

Der Oppositionelle hatte im Wahlkampf um das Präsidentenamt viel versprochen. Doch die fehlende Mehrheit im Parlament erschwert ihm das Regieren. Das soll sich nun ändern.

13.09.2024 02:47 Uhr

Michael Kretschmers Wagnis

Knackt Wagenknecht Sachsens Staatspartei?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Wahlkampf gegen Ampel und Grüne geführt. Jetzt muss er ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht eingehen. Es ist ein Wagnis mit großen Risiken.

Markus Wehner

10.09.2024 22:11 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast

Harald Schmidt über Thüringen, Söders Bart, Cem und das Ländle

In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Carl-Christian Dressel, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Auch der Komiker Harald Schmidt blickt auf die Wahl.

Katharina Iskandar und Stephan Klenner

04.09.2024 16:41 Uhr

Nach den Landtagswahlen

Wie die AfD in Berlin auf die Wahlerfolge blickt

Die AfD will aus ihrer Isolation in den Landtagen ausbrechen – die politische Mitte gerät unter Druck. Aber innerhalb der Partei sind nicht alle einer Meinung.

Friederike Haupt und Mona Jaeger, Berlin

01.09.2024 22:38 Uhr

Wagenknecht und Höcke

Sie wollen die Republik aufmischen

In Thüringen kommen die AfD von Höcke und das BSW von Wagenknecht in Umfragen auf die Hälfte der Stimmen. Beide Politiker sehen die Abstimmung dort als eine, die weit über das kleine Bundesland hinausreicht.

Markus Wehner, Bad Frankenhausen/Jena-Lobeda/Erfurt

29.08.2024 19:57 Uhr

Handwerkspräsident Dittrich

„Die Wettbewerbsfähigkeit geht vor die Hunde“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich geht mit der Ampelkoalition hart ins Gericht – aber auch mit den Sympathisanten von AfD und BSW. Er mahnt ein Ende der Sticheleien in der Regierung an und fordert eine große Sozialreform.

Julia Löhr

28.08.2024 19:22 Uhr

Neues vom Anleihemarkt

Vorsicht vor Langläufern

An den Zinsmärkten kehrt wieder Normalität ein. Das macht Anleihen im Portfolio von Privatanlegern attraktiver. Aber nicht jede Schuldverschreibung ist gleichermaßen geeignet. Experten geben Tipps.

Archibald Preuschat

23.08.2024 11:01 Uhr

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