Nach monatelanger Kritik an einem EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes will die Europäische Kommission das Vorhaben um ein Jahr verschieben. Angesichts von Rückmeldungen zum Stand der Vorbereitungen soll den betroffenen Parteien zwölf Monate mehr Zeit eingeräumt werden. Wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen, würde das Gesetz am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.

Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.

Viele forderten Verschiebung

An dem Vorhaben hatte es aus der Wirtschaft und über Parteigrenzen hinweg Kritik gegeben. Entsprechend reagierten viele positiv auf die Ankündigung. Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider bezeichnete den Vorschlag als den „einzigen richtigen Schritt“. In der gegenwärtigen Form sei die Verordnung zu bürokratisch und mache die Befolgung zu aufwendig, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. „Auch der globale Süden, allen voran die Kaffeebauern, sind nicht in der Lage, die Vorgaben umzusetzen“, sagte Schneider weiter. Auch der Deutsche Bauernverband lobte die Verschiebung. Sie sei gerade noch rechtzeitig gekommen. „Die verursachten Unsicherheiten müssen jetzt Anlass sein, die Verordnung noch mal grundsätzlich zu vereinfachen“, forderte Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Kritik kam aus diversen Wirtschaftszweigen auch wegen der mangelnden Vorbereitung. Dazu zählten Waldbesitzer, Bauern, aber auch Unternehmen wie Autozulieferer, die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger. Die Unternehmen sollen die Einhaltung mithilfe von satellitengestützten Ortsdaten in den Anbauländern sicherstellen und an Brüssel berichten. Eine entsprechende Software ist bislang allerdings nicht flächendeckend zugänglich.

Auch Grüne und FDP hatten sich gegen das Vorhaben in der geplanten Form ausgesprochen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die Verordnung seit Monaten kritisiert und mehr Zeit für die Umsetzung gefordert. Im Europaparlament stieß der Kommissionsvorschlag bei den Grünen allerdings auf Kritik. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Anna Cavazzini, sprach von einem Trauerspiel. Die Verschiebung sei ein Frontalangriff auf den Green Deal, und das in einer Zeit der größten Waldvernichtung auf dem lateinamerikanischen Kontinent.