FAZ+„Nicht da, wo sie sein muss" :
Klimabilanz mit Mängeln

Lesezeit: 4 Min.
Tankpreise bewegen die einen, gute Fahrradwege die anderen.
Vor einem Jahr wurde das Gesetz zum Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt. Doch hat der viel gefeierte Rechtspruch schon erkennbare Konsequenzen erwirkt? Was seitdem passiert ist.
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Mit Hochdruck sucht die Koa­lition nach Wegen, um die Bürger wegen der ho­hen Spritpreise zu entlasten und drohende Versorgungsengpässe bei der Energieversorgung zu vermeiden – und riskiert damit, dass die Treibhausgase weiter steigen. Ein Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht die Politik in seinem aufsehenerregenden Klima­beschluss verpflichtet hatte, die Freiheiten künftiger Generationen stärker zu schützen, türmen sich die Probleme, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Bundesklima- und -wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesteht zu: „Nach wie vor ist unsere Klimabilanz nicht da, wo sie sein muss.“

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