Weiter im Geist der Agenda 2010
Heute vor zehn Jahren hielt der damalige Kanzler Schröder seine Agenda-Rede. Mittlerweile sind in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Doch das Land kann noch mehr. Eine Analyse.
Heute vor zehn Jahren hielt der damalige Kanzler Schröder seine Agenda-Rede. Mittlerweile sind in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Doch das Land kann noch mehr. Eine Analyse.
Vor zehn Jahren kündigte Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag weitreichende Reformen an: Die „Agenda 2010“ war geboren. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgebaut.
Der Sanierungsplan für das Bochumer Opel-Werk steht. Das Unternehmen und Arbeitnehmervertreter haben sich darauf geeinigt, dass bis 2016 Autos produziert werden.
Stress am Arbeitsplatz lässt sich nicht durch den Gesetzgeber verbieten, sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Viele Überstunden seien auch heute schon rechtswidrig.
Erst schimpfte Angela Merkel auf die südeuropäischen Kellerkinder. Jetzt kriegt der französische Nachbar sein Fett ab. Doch bevor François und Marie vom teutonischen Zaubertrank trinken, sollten sie die Risiken und Nebenwirkungen kennen.
Im Wettlauf um die Wähler winken Arbeitnehmern immer neue Wohltaten. Die jüngste Idee: eine staatlich subventionierte Teilzeit für Eltern. Doch über der scheinbar grenzenlosen Ausweitung der Sozialleistungen bleibt eine Erkenntnis auf der Strecke: Ein Sozialstaat braucht gesunde Unternehmen.
Die rund 18.000 Flugbegleiter der größten deutschen Fluggesellschaft bekommen knapp 4 Prozent mehr Gehalt und einen zweijährigen Kündigungsschutz. Gewerkschafter sind zufrieden.
Das griechische Parlament hat nach heftiger Debatte mit einer hauchdünnen Mehrheit ein neues Sparpaket beschlossen. Es sieht milliardenschwere Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor. Zuvor war es in Athen zu scharfen Protesten gegen die Sparbemühungen gekommen.
Erst das Elterngeld und der Krippenausbau. Jetzt der Plan für eine Erziehungszeit für Großeltern. Vieles wird getan, damit Familien einen Kinderwunsch entwickeln. Das Kind ist nicht länger Privatsache. Der Staat erklärt sich zuständig für Hege, Pflege und Aufzucht.
Kristina Schröder plant eine umfassende Elternzeit-Reform. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesfamilienministerin Großeltern, die ihre Enkelkinder betreuen, einen Anspruch darauf geben, von der Arbeit freigestellt zu werden. Geld sollen sie dafür aber nicht bekommen.
Wer lange als Ehrenamtlicher gearbeitet hat, genießt trotzdem keinen Kündigungsschutz, urteilt das Bundesarbeitsgericht.
Die Europäische Zentralbank erwartet, dass Arbeiter und Angestellte in den Euro-Krisenländern weniger verdienen. Außerdem müssten die Mindestlöhne sinken und der Kündigungsschutz gelockert werden.
Der Versandhändler Neckermann hat die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern für gescheitert erklärt und fürchtet existenzgefährdende Kündigungsschutzklagen. Verdi spricht von einer Drohkulisse.
In der Krise ist das Vertrauen gewachsen, sagt Wolfgang Bruckmann, der Präsident des Führungskräfteverbands. Mitarbeiter können sicher sein, dass ihnen nicht einfach gekündigt wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht nur in Wohnheimen. Und was als Wohnheim gilt, wurde nun ganz deutlich abgegrenzt.
Opel hat sich mit dem Betriebsrat und der IG Metall auf die wichtigsten Eckpunkte für einen neuen Sanierungsplan verständigt. Demnach will der kriselnde Autohersteller seine Sanierung in den nächsten Jahren möglichst ohne Werksschließungen in Deutschland vorantreiben.
Bis Pfingsten wollte der Insolvenzverwalter den Verkauf der Drogeriemarktkette abgewickelt haben. Doch daraus wird wohl nichts. Dafür geht Schlecker mitz massiven Preisnachlässen in die Offensive.
Alle führenden Politiker und Krisenmanager in Europa fordern derzeit mehr Impulse für Wachstum. Das klingt zunächst gut. Weniger schön daran ist, dass die Akteure darunter sehr unterschiedliche Dinge verstehen.
Weil in fast allen Gerichtsverfahren zum Kündigungsschutz früher oder später eine Abfindung vereinbart wird, fordert Anwalt Jobst-Hubertus Bauer eine Neuregelung.
Die Schulden durch Anbau abbauen: Eine spanische Neunhundert-Seelen-Gemeinde könnte ihre Dorfkasse tatsächlich mit Drogenverkauf aufbessern. Das ist keine neue Idee. Die Fernsehwelt macht es vor.
Was zu erwarten war: Es gibt also auch ohne Transfergesellschaft Interessenten für die insolvente Drogeriekette Schlecker. Der Steuerzahler kann froh sein, nicht für etwas bürgen zu müssen, was niemand braucht.
Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft sind vom Tisch. Das könnte sich für die meisten der 11.000 Schlecker-Frauen noch als Glücksfall erweisen, denn die Arbeitsmarktlage ist günstig.
Das Angebot klingt verlockend. Was die Deutsche Börse gestern ins Gespräch gebracht hat, ist die ganz große Umarmung derer, die in den vergangenen Monaten beständig und immer lauter ihre Bedenken zur geplanten Fusion mit New York geäußert haben.
Der Bundestag hat das Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Es ist die erste von mehreren Reformen, zur Verbesserung der Pflege. Die Opposition hält sie für unzureichend.
Nach der Ernennung zum Geschäftsführer schließen die Beteiligten manchmal im Eifer des Gefechts keinen neuen Geschäftsführer-Dienstvertrag.
Die Erfolge der Zeitarbeit provozieren etablierte Gewerkschaften: Niedrigere Löhne schaffen Arbeitsplätze. Ein fragwürdiger Richterspruch bedroht die Existenz vieler Leiharbeitsfirmen und strapaziert die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.
LVMH übernimmt Mehrheit an Bulgari, Zumtobel wächst profitabel, Dresden plant Millionenklage gegen Gagfah, LSE erwägt angeblich Übernahme der Nasdaq, Kuoni kauft Travelport, Saudi-Arabien verbietet Demonstrationen, Moody's senkt Griechenland-Rating - Ausblick bleibt negativ, Japans Frühindikatorenindex im Januar gestiegen
Auf Druck von SPD und Grünen nimmt die Regierung bei der Hartz-IV-Reform auch die Zeitarbeit in die Zange, die derzeit jede dritte neue Stelle schafft. Wird das Bestreben nicht in letzter Minute gestoppt, taugt die Zeitarbeit nicht länger als Ventil für den rigiden Kündigungsschutz in Deutschland.
17 von 19 Kündigungsschutzklagen gegen die Catering-Tochter Sky Chefs waren in erster Instanz erfolgreich. Zwei Klagen wurden abgewiesen. In allen Fällen gehen die Unterlegenen in Berufung.
Die westliche Welt schaut auf Deutschland und wundert sich, wie hier die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist. Die offizielle Arbeitslosenstatistik zeigt zwar nicht alles, doch selbst wenn man die ganze Unterbeschäftigung betrachtet, deutet der Trend erfreulich klar nach unten.
Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden, wenn sie dem Klimaschutz dient. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Zudem soll es einfacher werden, sogenannte Mietnomaden aus der Wohnung zu werfen.
Die Teilnehmer des Juristentags haben ihre Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgearbeitet: eine stärkere Reglementierung der Leiharbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn und strengere Vorschriften für die Finanzmärkte.
In Berlin treffen sich heute wieder rund 3000 Juristen auf dem Deutschen Juristentag. Am Ende des viertägigen Kongresses stehen Beschlüsse. Sie binden zwar niemanden, doch schon oft sind daraus Gesetze entstanden.
Der Textildiscounter KiK hat einem Fernsehbericht zufolge über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausspioniert. Ziel sei es gewesen, sich von Beschäftigten mit massiven finanziellen Schwierigkeiten zu trennen.
Kontrollen, Drohungen, Beleidigungen: Um in der Krise teures Personal loszuwerden, betreiben manche Chefs strategisches Mobbing gegen ältere und behinderte Mitarbeiter. Einige Beispiele.
Die Ratingagentur Fitch senkte die Bonitätseinschätzung Spaniens von der Höchstnote um eine Stufe. Die Finanzmärkte schätzen die Bonität längst schlechter ein. Zudem verschärfte sich die Lage, da die Arbeitsmarktreform ins Stocken geraten ist.