SPD im Wahlkampf: Scholz zu Investitionen, Mindestlohn und Netzentgelten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Wahlkampf mit wirtschaftspolitischen Forderungen unter anderem zur Schuldenbremse, zum Mindestlohn und zu den Netzentgelten eröffnet. Bei einer Parteikonferenz am Samstag in Berlin versprach er Anstrengungen für günstige Energie und mehr Investitionen in Deutschland. Er sprach sich für eine „Netzentgeltbremse“ aus, finanziert aus dem Bundeshaushalt und appellierte an die Union, dies noch vor der Bundestagswahl zu unterstützen. „Das kann nicht warten, denn an jedem Tag, an dem wir nicht handeln, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ Ab 2025 wolle die SPD dann einen festen Deckel für die Netzentgelte. Das sei das Angebot der SPD für wettbewerbsfähige Industriestrompreise.