EU-Gesetzgebung : Industrie hadert mit dem Klimazoll
Der Klimazoll soll die Europäer vor der Konkurrenz aus Staaten mit weniger Ehrgeiz im Klimaschutz schützen. Doch die EU-Gesetzgebung ist mangelhaft, klagen Industrieverbände – besonders in zwei Punkten.
Ein „großer Schritt“ zum Schutz der Industrie, ein „zentraler Bestandteil des Green Deal“, so nennt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Klimazoll. Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ – meist CBAM abgekürzt – soll die Europäer vor der Konkurrenz aus Staaten mit weniger Ehrgeiz im Klimaschutz schützen. Seit Anfang Oktober 2023 läuft die Testphase, von 2026 an soll CBAM voll greifen. Das sind noch anderthalb Jahre, „nur noch“, heißt es in der Industrie. Dort wächst die Nervosität. „CBAM ist in der jetzigen Form eine mangelhafte Gesetzgebung“, klagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands für Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die DIHK fordern dringend Nachbesserungen.
