Hass im Netz : Wieso der Staat gegen Telegram machtlos ist
Die Politik ist sich einig: Gegen Hass und Hetze auf dem Messengerdienst Telegram muss der Staat konsequent vorgehen. Das ist leichter gesagt als getan.
An gutem Willen ist in der Politik kein Mangel: Dass man den Messengerdienst Telegram besser regulieren muss, darin ist sich die neue Bundesregierung vollkommen einig. Jeden Tag werden dort etliche Gewaltaufrufe zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen veröffentlicht, der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beteuerte es schon am Wochenende, jetzt ließ auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen Zweifel: „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen.“
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