FAZ+Nach dem Ampel-Aus :
Der schwierige Kampf um den Haushalt

Lesezeit: 7 Min.
Neuer Finanzminister: Jörg Kukies übernimmt eine fast unlösbare Aufgabe.
Die Ampel scheitert am Haushalt. Dennoch soll weiterregiert werden. Wofür jetzt noch Geld da ist, was es mit der Notlage auf sich hat – und welche Ideen zum Scheitern verurteilt sind.
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Als wäre der Rauswurf am Mittwochabend noch nicht deutlich genug gewesen, legte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag darauf noch einmal nach. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, rief der Kanzler mit Blick auf die Ukrainehilfen seinem inzwischen ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinterher. Die Hilfen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren bedeute, dass Straßen und Schulen nicht ausgebaut, die Wirtschaft nicht unterstützt werden könne. Kaum ein Land mache das so.

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