Liveticker Syrien: Aktivisten: Keine weiteren Häftlinge mehr in Assads „Schlachthaus“

Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir an. Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass Al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.

In Damaskus fand nun abermals ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an. Al-Baschir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe HTS ihre Offensive gestartet hat. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordert Israel auf, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien „sehr beunruhigend“, erklärte der Syrien-Vermittler in Genf. „Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig“, sagte er.

Pedersen wies auch darauf hin, dass sich die verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien nach der Flucht Assads derzeit zwar gut koordinierten, aber dennoch nicht geeint seien. „Es ist wichtig, dass es nicht zu Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt“, sagte der norwegische UN-Diplomat. 

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien greift Israel Militäreinrichtungen und Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land an. Durch die schweren Luftangriffe in der Nacht zum Dienstag seien Dutzende Hubschrauber und Kampfflugzeuge sowie Einrichtungen der Republikanischen Garde in und um Damaskus zerstört worden, hieß es aus regionalen Sicherheitskreisen und von Offizieren der bisherigen syrischen Streitkräfte. Berichten zufolge soll auch ein militärisches Forschungszentrum des syrischen Verteidigungsministeriums in Damaskus bei israelischen Luftangriffen vollständig zerstört worden sein.

Das israelische Militär dementierte aber, dass Soldaten auch am Boden jenseits der Pufferzone bis auf 25 Kilometer vor Damaskus vorgerückt seien.

Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.

Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) will die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere in Syrien namentlich in einer Liste nennen und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. „Wir werden jedem Belohnungen anbieten, der Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren“, teilte HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa mit, der zuvor mit seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Golani auftrat. In einer ersten Liste sollten die Namen der ranghöchsten beteiligten Ex-Offiziere veröffentlicht werden.

Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir werden nicht zögern, die Kriminellen, Mörder, Sicherheits- und Armee-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Folter des syrischen Volks beteiligt waren. Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und Länder, in die sie geflohen sind, um deren Überstellung bitten.“

Dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) zufolge wurden allein seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen durch Folter getötet. In 98 Prozent der Fälle war die syrische Regierung des gestürzten Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich, in Dutzenden Fällen aber auch HTS, andere Milizen in Syrien oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Das syrische Aleppo ist in der Hand islamistischer Rebellen, doch den Menschen dort bereitet das nach dem Eindruck eines griechisch-orthodoxen Bischofs keine Sorgen mehr. Die zunächst geflohenen Einwohner kehrten in die Stadt zurück, sagte Metropolit Ephraim von Aleppo und Alexandretta laut KNA dem griechischen Portal „Thestival“. Man warte nun ab, was geschehe. Die Rebellen hätten zugesichert, den Christen nichts anzutun. Es herrsche „absolute Stille".

Das größte Problem in Aleppo sei der Mangel an Bargeld. Weil die Banken geschlossen seien, hätten die Menschen keine Möglichkeit, die gestiegenen Warenpreise zu bezahlen, sagte der Bischof. „Produkte und Lebensmittel sind da, aber die Leute haben kein Geld."

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen laute Explosionen zu hören gewesen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichten. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe. Demnach hat die israelische Armee „die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört".

Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation.

Islamistische Kämpfer haben nach eigenen Angaben in einem Krankenhaus nahe der Hauptstadt Damaskus dutzende Leichen mit Folterspuren entdeckt. In der Leichenhalle gelegenen Klinik habe er am Montag die sterblichen Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Kämpfer, Mohammed al-Hadsch, der AFP. Der Nachrichtenagentur liegen Fotos und Videoaufnahmen der Leichen vor.

Die Toten wurden nach Angaben von al-Hadsch in ein Krankenhaus nach Damaskus gebracht, damit sie von ihren Angehörigen identifiziert werden können. Nach Angaben der Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses (ADMSP) handelt es sich bei den Leichen vermutlich um Insassen des berüchtigten Gefängnisses.

Die kurdische Nachrichtenseite Rudaw berichtet, dass eine als Syrian National Army (SNA) bekannte Rebellenallianz, die von der Türkei unterstützt wird, die Kontrolle über die nordsyrische Stadt Manbidsch übernommen hat. Die Stadt sei zuvor von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) gehalten worden. In den vergangenen zwei Wochen hätten beide Parteien um die Vorherrschaft in der Stadt gekämpft. 

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung. Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus sei Muhammad al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, meldeten mehrere arabische Medien. Derweil flog Israel laut Aktivisten die bisher schwersten Angriffe in Syrien – offenbar um die militärischen Anlagen der Assad-Regierung zu zerstören. Laut unbestätigten Medienberichten stehen israelische Panzer nahe Damaskus.

Auch Großbritannien und Italien setzen vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, „während wir die gegenwärtige Situation überprüfen".

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer angekündigt, eine Liste mit Ex-Beamten zu veröffentlichen, die an Folter beteiligt gewesen seien. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde „die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind“, schrieb Abu Muhammad al-Golani, der Anführer der islamistischen Miliz Hay'at Tahrir al-Scham (HTS), am Dienstag im Onlinedienst Telegram.

„Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind“, fuhr al-Golani fort, der statt seinen bürgerlichen Namen Ahmed al-Schara'a nutzte. „Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können.“

„Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren“, erklärte der HTS-Chef weiter.

Im berüchtigten Militärgefängnis Sednaja befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad lebend in dem Gefängnis gefunden werden.

Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden als „Schlachthaus“ bekannt ist. Unter den Inhaftierten waren laut der Organisation Tausende unschuldige Zivilisten, „die vom früheren Assad-Regime eingekerkert wurden“. Überlebende und Angehörige hätten nach Assads Sturz und der Stürmung des Gefängnisses durch Oppositionskräfte vermutet, dass einige Häftlinge noch immer in verschlossenen Zellen und Geheimräumen festsäßen. Viele dieser Hoffnungen seien nun schmerzlich enttäuscht worden.

Mithilfe von Spürhunden und Insidern, die mit dem Gefängnis vertraut seien, hätten fünf Suchteams den gesamten Komplex durchkämmt, teilten die Weißhelme mit. „Alle Eingänge, Ausgänge, Luftschächte, Abwasseranlagen, Wasserrohre, Kabelschächte und Überwachungskameras wurden überprüft“, hieß es. „Trotz dieser umfangreichen Bemühungen wurden keine versteckten oder verschlossenen Bereiche entdeckt.“ Die Suche nach den vermissten Opfern des Machtapparats gehe dennoch weiter – auch außerhalb des Gefängnisses gebe es Massengräber und zahllose Leichen zu identifizieren.

Die USA klagen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an. Den beiden Geheimdienstoffizieren der syrischen Luftwaffe wird Grausamkeit und Unmenschlichkeit gegenüber zivilen Häftlingen, darunter auch US-Bürger, während des Bürgerkriegs vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilt. Es seien Haftbefehle erlassen worden, sie seien weiter auf freiem Fuß. Die Beschuldigten konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.