Liveticker zur Europawahl 2024: Scholz will schnelle Entscheidung über EU-Spitzenposten| FAZ

Keine der Ampelparteien ist am Sonntagabend als Gewinner von der Bühne gegangen. Wie groß die Unruhe ist und welche ersten Schlüsse die Parteien daraus ziehen, berichten Friederike Haupt, Mona Jaeger und Matthias Wyssuwa aus Berlin:

In Österreich liegt nun auch das Endergebnis der Europawahl unter Berücksichtigung der Briefwahlstimmen vor. Unser Korrespondent Stephan Löwenstein schreibt dazu: 

„Das Wahlergebnis enthielt in Österreich auch für die Verlierer noch ein Quantum Trost. Zwar lag die FPÖ erstmals bei einer bundesweiten Wahl vorn, doch wuchsen für die rechte Partei die Bäume nicht in den Himmel. Sie lag mit 25,4 Prozent nur knapp vor der christdemokratischen ÖVP mit 24,5 Prozent. Die hakte den Verlust von fast zehn Prozentpunkten schnell ab: Nach Affären und dem Rücktritt ihres einstigen Zugpferds Sebastian Kurz war nichts anderes zu erwarten. Doch dass die Kanzlerpartei am Ende auf dem zweiten Platz landete, verschafft ihrem Vorsitzenden Karl Nehammer immerhin Luft mit Blick auf die Parlamentswahl im Herbst. 

Bei Platz drei hätte eine Personaldebatte gedroht. Auch die SPÖ kam zwar mit 23,2 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer EU-Wahl, bleibt aber zumindest in Schlagdistanz.  Die Grünen kamen mit 11,1 Prozent nach Turbulenzen um Spitzenkandidatin Lena Schilling mit  einem leichten Verlust davon. Die liberalen Neos bleiben zwar das fünfte Rad am Wagen, haben aber immerhin mit 10,1 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl freute sich über ein ‚historisches Ergebnis‘ und sah ein ‚Etappenziel‘ erreicht.“

Vor der Europawahl haben in diesem Frühjahr viel mehr Bürger den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung genutzt als bei der vergangenen Abstimmung 2019. Mit über 14,8 Millionen Nutzungen wurde der Rekord zur EU-Wahl 2019 (9,8 Millionen) klar gebrochen.

Präsident Thomas Krüger sprach am Montag von einem erstaunlichen Anstieg. In 38 Thesen konnten sich Interessierte über die Wahlprogramme aller zur Wahl zugelassenen Parteien informieren. Die Positionen und Begründungen der Parteien zu den Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst.

Das Thema Asyl muss so bewältigt werden, dass es von der politischen Tagesordnung verschwindet. Es gibt den radikalen Parteien zu viel Futter, schreibt F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop in seinem Kommentar zur Europawahl in Hessen:

Der französische Präsident Emmanuel Macron löst die Nationalversammlung auf, die Termine für den ersten und den zweiten Wahlgang stehen bereits fest. Aber wofür braucht es überhaupt zwei Wahlgänge? Unsere Frankreichkorrespondentin Michaela Wiegel erklärt, warum das so ist:

Das Mehrheitswahlsystem ist das älteste Wahlsystem der Welt und war lange Zeit auch das einzige. Es folgt einem einfachen Prinzip: Wer eine absolute Mehrheit der Stimmen erhält, ist gewählt. Frankreich hat im Oktober 1958 das Mehrheitswahlsystem in Einerwahlkreisen mit zwei Wahlgängen eingeführt (Spoiler: ja, es war General de Gaulles Idee). Ziel war, die Franzosen dazu zu bringen, möglichst stabile Regierungsmehrheiten hervorzubringen.

De Gaulle setzte auf die Wirkung der zwei Wahlrunden: In der ersten wählt man mit dem Herzen, in der zweiten mit dem Kopf, heißt es seither. Die Franzosen sind gewohnt, im zweiten Wahlgang nicht unbedingt „ihren“ Kandidaten wählen zu können, sondern sich für die bestmögliche verbleibende Option zu entscheiden. Es gibt 577 Wahlkreise. Wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht (50 Prozent oder mehr), ist gewählt. Die Stimmenzahl muss dabei mindestens 25 Prozent der Zahl der eingeschriebenen Wähler des Wahlkreises betragen. Das bedeutet, dass ein Kandidat bei niedriger Wahlbeteiligung mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen braucht.  

In den meisten Wahlkreisen gibt es ohnehin keinen eindeutigen Sieger. Deshalb findet ein zweiter Wahlgang statt. Antreten dürfen nur die Kandidaten, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erhalten haben. Die beiden Bestplatzierten ziehen auf jeden Fall in den zweiten Wahlgang ein, selbst wenn die Wahlbeteiligung zu niedrig ist. In vielen Wahlkreisen kam es 2022 zu Dreieckswahlen. Im zweiten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit, um ein Abgeordnetenmandat zu erringen. Die Zusammensetzung der Nationalversammlung, der ersten Kammer des französischen Parlaments, steht also immer erst nach dem zweiten Wahlgang fest.  

Das französische Wahlrecht steht seit Langem in der Kritik. Präsident Macron hatte 2022 eine Verfassungsänderung versprochen, mit der ein ausgeklügeltes Verhältniswahlrecht eingeführt werden sollte, um besser die politischen Kräfteverhältnisse im Land abzubilden. Doch dazu könnte es jetzt nicht mehr kommen.  

Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, dass sich die 27 EU-Regierungen und das neue Europäische Parlament „schnell und zügig" über das neue EU-Spitzenpersonal einigen. „Es gibt keinen Anlass, sich damit viel zu lange aufzuhalten", sagte Scholz am Montagabend in Berlin zu den Ergebnissen der Europawahl. Es gebe einen Zusammenhang zwischen der Kommissionspräsidentschaft, der Präsidentschaft des Rates und dem Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik. „Das ist kein unlösbares Problem."

Scholz betonte mit Blick auf die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass es bei der Position der Bundesregierung bleibe, dass sich „die Kommissionspräsidentschaft auf eine demokratische Mehrheit traditioneller demokratischer Parteien im Europäischen Parlament stützen muss". Hintergrund ist, dass die Ampelparteien es ablehnen, dass die CDU-Politikerin für ihre Wahl im Europäischen Parlament auch mit der Rechts-außen-Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spricht. Von der Leyen kündigte am Montag allerdings an, dass die konservative EVP jetzt mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen sprechen wolle. 

Unser Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Hans-Christian Rößler, schreibt über die Europawahl in Spanien und Portugal:
„In den Ländern kommen die beiden sozialistischen Parteien auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, während die Rechtspopulisten weniger stark zulegen als in anderen Ländern. Die portugiesischen Sozialisten (PS) überholten mit 32 Prozent knapp die konservative AD, die seit dem Frühjahr in Lissabon an der Spitze einer Minderheitsregierung steht.

Gleichzeitig bremsten die Wähler den Aufstieg der rechtspopulistischen Chega-Partei. Sie schaffte es zwar mit zwei Abgeordneten zum ersten Mal ins Europäische Parlament. Mit knapp zehn Prozent schneidet Chega aber deutlich schlechter ab als bei der Parlamentswahl im März mit damals 18 Prozent. Ähnlich stark wurde die rechtsliberale IL-Partei mit zwei Abgeordneten. Angesichts des Siegs der Sozialisten kündigte Ministerpräsident Luís Montenegro an, dass die Regierung seinen sozialistischen Vorgänger António Costa unterstützen werde, sollte er für das Amt des EU-Ratspräsidenten kandidieren.

In Spanien bedeuteten die 30,2 Prozent für die sozialistische PSOE-Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez dennoch keinen Sieg. Wahlgewinner ist die konservative PP, die mit 34,2 Prozent einen leichten Vorsprung hat und neun Abgeordnete dazugewann. Die rechtspopulistische Vox-Partei konnte ihren Stimmanteil nur leicht auf 9,6 Prozent (sechs Abgeordnete) ausbauen. Zuwachs bekam das rechtspopulistische Lager durch die neue Partei Se Acabó La Fiesta (Die Party ist vorüber) mit drei Abgeordneten – so viele, wie auch Sánchez’ linker Koalitionspartner Sumar ins Parlament schicken wird.“

Ein 24 Jahre alter Blogger hat bei der Europawahl in Zypern aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen erhalten. Der zuvor in der Politik völlig unbekannte Fidias Panagiotou lag damit nur wenige Prozentpunkte hinter den etablierten Parteien, der erstplatzierten konservativen Partei DISY (24,8 Prozent) und der kommunistischen AKEL (21,5 Prozent). Politische Beobachter werten den Erfolg als Protest vieler unzufriedener Wähler.

So sieht das auch Fidias Panagiotou selbst. Er äußerte am Sonntagabend nach der Wahl vor Journalisten:

Seine Wahl müsse ein Alarmsignal an die etablierten Parteien sein, die „seit Jahren miteinander um die eigenen Interessen zanken und sich nicht um das Volk kümmern“.

Er spielte damit auf die in Nikosia herrschende Vetternwirtschaft unter Politikern und innerhalb der Parteien an, die viele Zyprer kritisieren. Sein Ziel sei es nun, der beste EU-Abgeordnete zu werden, den es jemals im Straßburger Parlament gab.   

Der rechtspopulistische Rassemblement National hat in der Europawahl einen Rekordsieg erzielt. Wie führt die Vorsitzende Marine Le Pen die Partei? Ein Kurzporträt:

Der F.A.Z.-Korrespondent Johannes Leithäuser in London schreibt über die Europawahlergebnisse in Irland: „Die katholisch-populistische Sinn Féin ist in Irland bei den Europa- und Kommunalwahlen tief gestürzt. Jahrelang hatte die sozial-links orientierte irische Wiedervereinigungspartei als stärkste Kraft die Meinungsumfragen in der irischen Republik dominiert. Mit Stimmanteilen von bis zu 30 Prozent hatte sie die beiden angestammten irischen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael – die mit den Grünen gemeinsam eine Koalitionsregierung bilden – deutlich hinter sich gelassen. Nun ist Sinn Féin in beiden Wahlen bei etwa zwölf Prozent gelandet, während die beiden Koalitionsparteien in den Kommunalwahlen jeweils durchschnittlich 23 Prozent erreichten. Auch unabhängige Kandidaten erzielten bedeutende Erfolge.“

Trotz massiver Verluste bei jungen Wählern halten die Grünen an der Forderung nach einer Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von derzeit 18 auf 16 Jahre fest. „Wir haben das Wahlalter nicht gesenkt, weil wir gedacht haben, dass es uns was bringt, sondern weil wir es für richtig erachten“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin. Menschen, die man für mündig halte und stark in der Meinungsbildung, sollten die Chance bekommen, über ihre eigene Zukunft demokratisch abzustimmen.

„Und dementsprechend ist und bleibt eine solche Reform richtig“, unterstrich Nouripour. „Und es ist auch falsch zu sagen, dass es, weil wir schlecht jetzt abgeschnitten haben, bei diesem Segment jetzt, bei dieser einen Wahl, dass die Reform an und für sich falsch war.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist weiterhin gegen eine Senkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre. Nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlalter von 18 Jahren seien Wahlalter und Volljährigkeit sowie das aktive und passive Wahlalter übereinstimmend, sagte Merz am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen seiner Partei nach der Europawahl. Dabei „sollte es nach unserer Auffassung für Bundestagswahlen bleiben“.

Warum Emmanuel Macron sich dazu entschlossen hat, die Nationalversammlung aufzulösen, erklärt unsere Frankreichkorrespondentin Michaela Wiegel:

Drei Wahlen binnen acht Monaten haben die Bürger in der Slowakei jetzt hinter sich gebracht. Während bei den Abstimmungen fürs Parlament und fürs Präsidentenamt der links-nationale Robert Fico beziehungsweise der von ihm unterstützte Kandidat gesiegt hatte, lag bei der EU-Wahl die liberale Progressive Slowakei vorn. Sie erhielt 27,8 Prozent der Stimmen. Das berichtet F.A.Z.-Korrespondent Stephan Löwenstein. 

Ficos Smer konnte nicht entscheidend von einem Mitleidseffekt nach dem Attentat auf den Ministerpräsidenten profitieren, legte aber immerhin auf 24,7 Prozent zu. Dass die Ereignisse der letzten Wochen vor der Wahl eine Mobilisierung aller Seiten mit sich gebracht haben, legt die Rekordbeteiligung (auf niedrigem Niveau) von 24,4 Prozent nahe. Insgesamt haben die Wähler die Kräfte gestärkt, die wie Fico eine stärkere europäische Integration und militärische Ukrainehilfe ablehnen. Sie entsenden künftig acht EU-Abgeordnete, die integrationsfreundlichen Oppositionskräfte nur sieben.